TBK Linden GmbH c/o Heidelberger Depot, Rosenstr.81, 68535 Edingen-Neckarhausen

– Stand: 01/2013 –

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

5. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

§ 2 Geltung und Änderung dieser AGB, ladungsfähige Anschrift

1. Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Unsere ladungsfähige Anschrift und Kontaktdaten lauten:
Heidelberger Depot c/o TBK Linden GmbH
Geschäftsführer: Jörg Hutschenreuter
Rosenstr.81
D-68535 Edingen-Neckarhausen
info@heidelberger-depot.de

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Bewerbung der Produkte im Rahmen einer ebay-Auktion stellt ein Angebot zu gewerblichen Zwecken dar. Es richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Einen Vertragsschluss mit einem Verbraucher lehnen wir ab.

2. Mit dem Gewinn einer Auktion kommt ein Kaufvertrag über das Produkt zwischen uns und dem Kunden zustande.

3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Lieferung gegen Nachname oder Vorkasse zu verlangen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist.

4. Soweit der Kunde Unternehmer ist, werden die Klauseln des § 312 e Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB ausgeschlossen. Wir sind gegenüber Unternehmern daher insbesondere nicht verpflichtet, unverzüglich Bestellbestätigungen zu versenden. Bestätigen wir den Eingang der Bestellung freiwillig, so kann der Kunde hieraus keine weiteren Rechte geltend machen.

§ 4 Preise

1. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung in Euro.

2. Die Preise verstehen sich als Nettopreis ab Lager Edingen-Neckarhausen. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

3. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt. Details ergeben sich aus der Auktion.

4. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, liefern wir nur gegen Vorauskasse.

2. Wir sind berechtigt bei Zahlungen trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 6 Mängelhaftung/Garantien

1. Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Für den Fall, dass gebrauchte Waren von uns an einen Unternehmer verkauft werden, ist die Haftung für Mängel der Ware ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht bei Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder Fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, und bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

9. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beim Verkauf von Neuwaren an einen Unternehmer beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. In allen übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Rücktrittsrecht

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware).

2. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 8 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

2. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Heidelberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 9 Aufrechnungsverbot

1.Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Datenschutz

1. Es werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die des Teledienstegesetzes und des Mediendienstestaatsvertrages und der dazugehörigen Datenschutzgesetze sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes, beachtet.

2. Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte (Versandunternehmen) weitergegeben.

3. Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

4. Mit der Angabe Ihrer Daten erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne einverstanden.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Soweit Verbraucher entgegen § 3 Abs. 1, S. 2 und 3 dieser AGB einen Artikel erwerben, steht diesen ein Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden hilfsweise belehrt werden soll:

1. Widerrufsbelehrung

1.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Heidelberger Depot, Adresse wie unter § 2 dieser AGB

1.2. Bei Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.

1.3. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Verbrauchern etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden.

§ 12 Widerrufsvorbehalt

1. Wir behalten uns vor, im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern.

2. Von diesem Recht machen wir stets Gebrauch. § 13 Sofortige Lieferung trotz Widerrufsvorbehalt Verbraucher haben das Recht, in Kenntnis des § 12 Abs. 1 und 2 dieser AGB, die sofortige Lieferung unter Verzicht auf das Widerrufsrecht zu verlangen. Zur Ausübung dieses Rechts genügt eine entsprechende, nachvertragliche Willenserklärung in Textform (z.B. per E-Mail). Wir verkaufen unsere Ware nur an Gewerbetreibende, Händler oder Wiederverkäufer. Alle Geräte können vor Gebotsabgabe in unserem Hause besichtigt und auf Funktion geprüft werden.

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